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BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 748/16 (F) |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
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Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
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§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 108 Abs. 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland; Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit; Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze ...
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Staatenimmunität; drittstaatliche Eingriffsnormen
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GG Art. 25 ; GVG § 20 Abs. 2 ; EGBGB Art. 34
Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland - datenbank.nwb.de
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 18.04.2012 - 7 Ca 62/11
- LAG Nürnberg, 17.12.2013 - 7 Sa 506/12
- BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 748/16 (F)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 748/16
Der Senat hat mit Beschluss vom 3. März 2015 das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Rechtsstreit Republik Griechenland ./. Nikiforidis (Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - BAGE 151, 75) ausgesetzt.Das hat der Senat in einem Parallelverfahren für Lehrkräfte, die an der Ersatzschule der Beklagten in N im Rahmen von Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 15 ff.) , auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entschieden.
Auch insoweit wird zur Begründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung verwiesen (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 25 ff.) .
Die Klägerin hat für das gezahlte Arbeitsentgelt Anspruch auf Abrechnungen nach § 108 Abs. 1 GewO (vgl. BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 45 ff.) .
- LAG Nürnberg, 17.12.2013 - 7 Sa 506/12
Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 748/16
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2013 - 7 Sa 506/12 - wird zurückgewiesen.